BSG, 13.02.2015 - B 10 ÜG 1/15 S

Bundessozialgericht
Beschl. v. 13.02.2015, Az.: B 10 ÜG 1/15 S
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.02.2015
Referenz: JurionRS 2015, 11430
Aktenzeichen: B 10 ÜG 1/15 S
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Berlin-Brandenburg - 26.01.2015 - AZ: L 37 SF 261/13 EK AS

in dem Rechtsstreit

Az: B 10 ÜG 1/15 S

L 37 SF 261/13 EK AS (LSG Berlin-Brandenburg)

1. ..........................................................,

2. ..........................................................,

3. ..........................................................,

Kläger und Antragsteller,

gegen

Land Berlin,

vertreten durch die Präsidentin des Sozialgerichts Berlin,

Invalidenstraße 52, 10557 Berlin,

Beklagter.

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 13. Februar 2015 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. S c h l e g e l sowie die Richterin Dr. R o o s und den Richter O t h m e r

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Kläger, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Januar 2015 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt.

Gründe

1

Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 26.1.2015 den Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine auf Entschädigung gerichtete Klage wegen überlanger Dauer ihres Verfahrens vor dem SG Berlin (S 115 AS 11310/11 WA) nach §§ 198 ff Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in Höhe von 8400 Euro nur hinsichtlich einer Entschädigungssumme von 1200 Euro bewilligt und den weitergehenden PKH-Antrag abgelehnt. Gegen diesen Beschluss des LSG haben der Kläger zu 1., die Kläger zu 2. und 3. vertreten durch den Kläger zu 1., mit Schreiben vom 1.2.2015 beim BSG einen Antrag auf Bewilligung von PKH für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens und Beiordnung eines Rechtsanwalts gestellt.

2

Der Antrag auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens ist abzulehnen.

3

Nach § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 114 Abs 1 S 1 und § 121 Abs 1 ZPO kann einem Beteiligten für ein Beschwerdeverfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Hieran fehlt es. Die vom Kläger beabsichtigte Beschwerde hätte voraussichtlich keinen Erfolg, weil sie nicht statthaft und daher als unzulässig zu verwerfen wäre. Gemäß § 177 SGG können Entscheidungen des LSG - von den hier nicht einschlägigen Ausnahmen nach § 160a Abs 1 SGG und § 17a Abs 4 S 4 GVG abgesehen - nicht mit der Beschwerde an das BSG angefochten werden.

4

Der Antrag auf PKH ist daher abzulehnen. Damit entfällt zugleich auch die Beiordnung eines Rechtsanwaltes (§ 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 121 ZPO).

Prof. Dr. Schlegel
Dr. Roos
Othmer

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