BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 11/08 R - Erstattung der Kosten für die selbst finanzierte Umrüstung eines vorhandenen Rollfiets vom reinen Pedalbetrieb auf den Betrieb mit einem Elektro-Hilfsmotor durch die gesetzliche Krankenversicherung

Bundessozialgericht
Urt. v. 12.08.2009, Az.: B 3 KR 11/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28653
Aktenzeichen: B 3 KR 11/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 07.05.2008 - AZ: L 5 KR 2013/07

SG Karlsruhe - 14.04.2005 - AZ: S 3 KR 2429/04

Fundstellen:

br 2010, 113

FA 2010, 95

NZS 2010, 558

SGb 2009, 596

Amtlicher Leitsatz:

Ein Versicherter hat im Rahmen der Hilfsmittelversorgung durch die Krankenkassen keinen Anspruch auf Ausstattung eines Rollfiets (Rollstuhl-Fahrrad-Kombination) mit einem Elektro-Hilfsmotor, um Fahrradausflüge mit der Familie zu ermöglichen (Aufgabe von BSG vom 29.9.1997 - 8 RKn 27/96 = SozR 3-2500 § 33 Nr 25 und vom 13.5.1998 - B 8 KN 13/97 R = SozR 3-2500 § 33 Nr 28).

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat
auf die mündliche Verhandlung vom 12. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. H a m b ü c h e n ,
die Richter S c h r i e v e r und Dr. S c h ü t z e sowie
die ehrenamtlichen Richter B a u e r und K o c h
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Mai 2008 wird zurückgewiesen.

Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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