BSG, 12.01.2010 - B 2 U 33/08 R - Anspruch auf Übergangsleistung in der gesetzlichen Unfallversicherung

Bundessozialgericht
Urt. v. 12.01.2010, Az.: B 2 U 33/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12341
Aktenzeichen: B 2 U 33/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Reutlingen - 23.10.2006 - AZ: S 8 U 310/05

LSG Baden-Württemberg - 25.09.2008 - AZ: L 10 U 5965/06

Fundstelle:

SGb 2010, 154-155

Amtlicher Leitsatz:

Für den Anspruch auf Übergangsleistungen im Sinne von § 3 Abs. 2 S. 1 iVm Abs. 1 S. 1 und 2 BKV ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Versicherte aufgrund seiner versicherten Tätigkeit Einwirkungen auf seine Gesundheit ausgesetzt ist, die aktuell eine konkrete individuelle Gefahr des Entstehens einer Berufskrankheit begründen, wegen der fortbestehenden Gefahr die gefährdende Tätigkeit eingestellt wird, und es dadurch zu einer konkreten Verdienstminderung und/oder sonstigen wirtschaftlichen Nachteilen kommt. Der Eintritt des "großen" Versicherungsfalls einer Berufskrankheit (zB die arbeitstechnischen Voraussetzungen des BK-Tatbestands) werden nicht vorausgesetzt. Für den Anspruch auf Übergangsleistung ist es unerheblich, ob der Versicherte in der Vergangenheit gefährdenden Einwirkungen auf seine Gesundheit ausgesetzt war.

in dem Rechtsstreit

Az: B 2 U 33/08 R

L 10 U 5965/06 (LSG Baden-Württemberg)

S 8 U 310/05 (SG Reutlingen)

..............................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: .....................................,

gegen

Berufsgenossenschaft Metall Nord Süd,

vertreten durch den Hauptgeschäftsführer ..............,

Wilhelm-Theodor-Römheld-Straße 15, 55130 Mainz,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: ........................................... .

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2010 durch den Richter Dr. B e c k e r - als Vorsitzender -, die Richter Mutschler und H e i n z sowie die ehrenamtliche Richterin F a r l o c k und den ehrenamtlichen Richter S t e i n

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2008 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

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