BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 1/09 R - Erstattung der Kosten für die Wartung und Reparatur einer Oberschenkelprothese mit elektronisch gesteuertem Kniegelenksystem C-Leg

Bundessozialgericht
Urt. v. 10.03.2010, Az.: B 3 KR 1/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15961
Aktenzeichen: B 3 KR 1/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 06.08.2008 - AZ: L 4 KR 177/06

SG Hannover - 23.03.2006 - AZ: S 44 KR 101/04

Fundstellen:

br 2011, 92

Breith. 2011, 110-119

SGb 2010, 277-278

Amtlicher Leitsatz:

1. Notwendige Wartungen und technische Kontrollen von Hilfsmitteln fielen auch schon vor dem 1.4.2007 in die Leistungspflicht der Krankenkassen.

2. Der Anspruch auf Instandsetzung eines Hilfsmittels ist nicht auf zuvor von der Krankenkasse bewilligte Hilfsmittel beschränkt.

in dem Rechtsstreit

Az: B 3 KR 1/09 R

L 4 KR 177/06 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 44 KR 101/04 (SG Hannover)

..................................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: .............................................,

gegen

BARMER GEK,

Axel-Springer-Straße 44, 10969 Berlin,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Prozessbevollmächtigte: ..........................................................,

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. H a m b ü c h e n , die Richter Schriever und Dr. S c h ü t z e sowie die ehrenamtlichen Richter H e r r m a n n y und K o c h

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. August 2008 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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