BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 7/10 R - Eine Genehmigung zur Zulassung einer ca. 128 km entfernten Zweigpraxis kann bei daraus resultierender, möglicher Beeinträchtigung der Notfallversorgung am Praxissitz versagt werden; Anspruch eines Kinderkardiologen auf Genehmigung einer Zweigpraxis in der vertragsärztlichen Versorgung; Fahrzeit von mehr als einer Stunde

Bundessozialgericht
Urt. v. 09.02.2011, Az.: B 6 KA 7/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15859
Aktenzeichen: B 6 KA 7/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Marburg - 10.02.2010 - AZ: S 12 KA 160/09

Fundstellen:

ArztR 2011, 303-304

Breith. 2011, 998-1002

GesR 2011, 429-431

KrV 2011, 93

NJW 2011, 3326

NWB 2011, 601

NWB direkt 2011, 187

NZS 2011, 6

SGb 2011, 204

ZfSH/SGB 2011, 129

in dem Rechtsstreit

Verkündet am 9. Februar 2011

Az: B 6 KA 7/10 R

S 12 KA 160/09 (SG Marburg)

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ,

g e g e n

Kassenärztliche Vereinigung Hessen,

Georg-Voigt-Straße 15, 60325 Frankfurt,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter Prof. Dr. C l e m e n s und E n g e l h a r d sowie die ehrenamtliche Richterin Dr. Z e c h und den ehrenamtlichen Richter W a l d h e r r für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 10. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Jeder Arzt einer Praxisgemeinschaft ist für die Richtigkeit seiner Abrechnungen verantwortlich

Jeder Arzt einer Praxisgemeinschaft ist für die Richtigkeit seiner Abrechnungen verantwortlich

In der so genannten Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) arbeiten mehrere Mediziner unter einem Dach und jeder einzelne ist für seine Abrechnungen und natürlich auch die Wirtschaftlichkeit seiner Arbeit… mehr

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Streikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt - allerdings steht es nicht allen Berufsgruppen zu. mehr

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach… mehr