BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 49/09 R - Allein das zusätzliche Angebot von Leistungen der Kinderzahnheilkunde reicht im Rahmen der Genehmigung einer zahnärztlichen Zweigpraxis nicht für eine qualitative Verbesserung der Versorgung aus; Genehmigung einer zahnärztlichen Zweigpraxis in der vertragszahnärztlichen Versorgung; Nachweis des Vorliegens einer besonderen Fachkunde

Bundessozialgericht
Urt. v. 09.02.2011, Az.: B 6 KA 49/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15858
Aktenzeichen: B 6 KA 49/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Marburg - 05.11.2008 - AZ: S 12 KA 375/07

LSG Hessen - 23.09.2009 - AZ: L 4 KA 119/08

Rechtsgrundlagen:

§ 98 Abs. 2 Nr. 13 SGB V

§ 24 Abs. 3 Zahnärzte-ZV

§ 24 Abs. 3 Ärzte-ZV

Fundstellen:

GesR 2011, 484-487

NZS 2011, 6

in dem Rechtsstreit

Verkündet am 9. Februar 2011

Az: B 6 KA 49/09 R

L 4 KA 119/08 (Hessisches LSG) S 12 KA 375/07 (SG Marburg)

,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ,

g e g e n

Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen,

Lyoner Straße 21, 60528 Frankfurt,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r, die Richterin Dr. D ü r i n g und den Richter E n g e l h a rd sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. von P e t e r s d o r ff und Dr. Dieckmann für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. September 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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