BSG, 08.11.2011 - B 1 A 1/11 R - Zulässigkeit eines Wahltarifs einer Krankenkasse mit einem der Höhe nach gestaffelten Selbstbehalt und Beitragserstattung

Bundessozialgericht
Urt. v. 08.11.2011, Az.: B 1 A 1/11 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31254
Aktenzeichen: B 1 A 1/11 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Hamburg - 24.02.2011 - AZ: L 1 KR 38/08 KL

Fundstellen:

BSGE 109, 230 - 236

Breith. 2012, 605-611

FA 2012, 191

NVwZ 2011, 6

NWB 2012, 1058

NWB direkt 2012, 302

NZS 2011, 6-7

NZS 2012, 263-265

SGb 2013, 97-99

SGb 2012, 27-28

ZfSH/SGB 2011, 681-682

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 A 1/11 R

L 1 KR 38/08 KL (LSG Hamburg)

SECURVITA BKK,

Lübeckertordamm 1-3, 20099 Hamburg,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: ...........................................,

gegen

Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch das Bundesversicherungsamt,

Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2011 durch den Richter Dr. H a u c k als Vorsitzenden, die Richterin Dr. R o o s und den Richter Dr. E s t e l m a n n sowie den ehrenamtlichen Richter Oster und die ehrenamtliche Richterin K a n d r a s c h o w

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Februar 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 500 000 Euro festgesetzt.

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