BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 34/09 R - Ein angestellter Betriebsleiter hat wegen verauslagter Kosten für die Reparatur eines Firmenwagens einen Anspruch auf Insolvenzgeld; Insolvenzgeld (Insg) an einen angestellten Betriebsleiter wegen verauslagter Kosten für die Reparatur eines Firmenwagens; Anspruch auf Erstattung des für Reparaturkosten verauslagten Betrages als ein Anspruch auf Arbeitsentgelt i.S. des § 183 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)

Bundessozialgericht
Urt. v. 08.09.2010, Az.: B 11 AL 34/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 36774
Aktenzeichen: B 11 AL 34/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Detmold - 31.05.2007 - AZ: S 9 (3) AL 145/03

LSG Nordrhein-Westfalen - 01.10.2009 - AZ: L 9 AL 89/07

Fundstellen:

BSGE 106, 290 - 296

ArbRB 2011, 77-78

ASR 2011, 5

AuR 2010, 475

AuR 2010, 445

AUR 2010, 445

AUR 2010, 475

Breith. 2011, 480-485

DB 2011, 539

DStR 2011, 13

info also 2011, 135

LGP 2011, 56

NZA-RR 2011, 437-439

NZS 2011, 291

NZS 2011, 678

schnellbrief 2010, 8

SGb 2010, 646

SGb 2011, 150

SGb 2011, 535-538

ZInsO 2010, 2154

ZIP 2011, 47-50

in dem Rechtsstreit

Verkündet am

8. September 2010

Az: B 11 AL 34/09 R

L 9 AL 89/07 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 9 (3) AL 145/03 (SG Detmold)

.......................................................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ............................................,

g e g e n

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. September 2010 durch die Vizepräsidentin Dr. Wetzel-Steinwedel, den Richter Dr. Leitherer und die Richterin Dr. Roos sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Hoehl und Dellmann

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Oktober 2009 und des Sozialgerichts Detmold vom 31. Mai 2007 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 18. März 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. April 2003 verurteilt, dem Kläger weiteres Insolvenzgeld in Höhe von 972,33 Euro zu gewähren.

Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten.

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