BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 30/08 R - Zulässigkeit der Abzweigung von Geldleistungen eines Arbeitslosenhilfebeziehers bei Verletzung der Unterhaltspflicht

Bundessozialgericht
Urt. v. 08.07.2009, Az.: B 11 AL 30/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31754
Aktenzeichen: B 11 AL 30/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Hannover - 24.11.2006 - AZ: S 20 AL 136/03

LSG Niedersachsen-Bremen - 26.08.2008 - AZ: L 7 AL 6/07

Fundstellen:

BSGE 104, 65 - 71

DB 2010, 16

info also 2010, 170

NZS 2010, 578

SGb 2009, 597

Amtlicher Leitsatz:

Bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe kommt eine Abzweigung in Höhe des Differenzbetrags zwischen allgemeinem und erhöhtem Leistungssatz auch dann in Betracht, wenn der Berechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht gesetzlich unterhaltspflichtig ist.

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 30/08 R

L 7 AL 6/07 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 20 AL 136/03 (SG Hannover)

Landeshauptstadt Hannover

vertreten durch den Oberbürgermeister,

Schmiedestraße 24, 30159 Hannover,

Klägerin und Revisionsklägerin,

gegen

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

beigeladen:

........................................

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2009 durch die Vizepräsidentin Dr. W e t z e l - S t e i n w e d e l , den Richter Dr. L e i t h e r e r und die Richterin Dr. R o o s sowie die ehrenamtlichen Richterinnen S e t z und H a a s e

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. August 2008 und des Sozialgerichts Hannover vom 24. November 2006 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12. Dezember 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Januar 2003 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, über den Antrag auf Abzweigung für die Zeit von Dezember 2002 bis Mai 2004 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 546,78 Euro festgesetzt.

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