BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 34/08 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Befreiung des Arbeitgebers von der Erstattungspflicht; Zurechnung früherer Beschäftigungszeiten im Konzernunternehmen in den Zehnjahreszeitraum

Bundessozialgericht
Urt. v. 07.10.2009, Az.: B 11 AL 34/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33079
Aktenzeichen: B 11 AL 34/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Rheinland-Pfalz - 26.09.2008 - AZ: L 1 AL 27/06

SG Mainz - 08.12.2005 - AZ: S 10 AL 229/03

Rechtsgrundlagen:

§ 18 AktG

§ 147a Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 Buchst. b SGB III

§ 147a Abs. 5 SGB III

Fundstellen:

Breith. 2010, 789-794

DB 2010, 8

FA 2010, 256

NZA-RR 2010, 491-494

SGb 2009, 712-713

Amtlicher Leitsatz:

Der Regelung, dass Konzernunternehmen bei der Ermittlung der Beschäftigungszeiten als ein Arbeitgeber gelten, kann nicht entnommen werden, dass vor Erlangung der Konzernunternehmenseigenschaft zurückgelegte Zeiten auszuklammern sind.

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 34/08 R

L 1 AL 27/06 (LSG Rheinland-Pfalz)

S 10 AL 229/03 (SG Mainz)

..........................................................................................,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: ..............................................,

gegen

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Oktober 2009 durch die Vizepräsidentin Dr. W e t z e l - S t e i n w e d e l , den Richter Dr. L e i t h e r e r und die Richterin Dr. R o o s sowie die ehrenamtliche Richterin E n d e und den ehrenamtlichen Richter W i n n e f e l d

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. September 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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