BSG, 07.09.2010 - B 5 KN 4/08 R - Höhe des Erstattungsanspruchs der Bundesagentur für Arbeit gegen den Rentenversicherungsträger nach der Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit anstelle einer bisherigen Rente für Bergleute

Bundessozialgericht
Urt. v. 07.09.2010, Az.: B 5 KN 4/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31809
Aktenzeichen: B 5 KN 4/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Bayern - 23.04.2008 - AZ: L 13 KN 7/06

SG München - 17.01.2006 - AZ: S 4 KN 266/03

Fundstellen:

Breith. 2011, 756-764

DB 2011, 15

NZS 2011, 519

SGb 2010, 644-645

Amtlicher Leitsatz:

1. Ein Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen den Träger der Rentenversicherung wegen Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung (§ 125 Abs 3 S 1 SGB 3 in der ab 1.1.2001 geltenden Fassung) besteht auch dann, wenn der Rentenversicherungsträger einem Arbeitslosen nach dem 31.12.2000 mit Wirkung ab einem Zeitpunkt vor diesem Tag Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bewilligt hat.

2. Bezieht ein Arbeitsloser neben Arbeitslosengeld Rente für Bergleute und wird ihm rückwirkend höhere Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zuerkannt, ist der Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit nicht auf den Differenzbetrag der beiden Renten beschränkt.

in dem Rechtsstreit

Az: B 5 KN 4/08 R

L 13 KN 7/06 (Bayerisches LSG)

S 4 KN 266/03 (SG München)

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,

Pieperstraße 14-28, 44789 Bochum,

Beklagte und Revisionsklägerin,

beigeladen:

........................ .

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. B e r c h t o l d , die Richterin Dr. G ü n n i k e r und den Richter Dr. K o l o c z e k sowie die ehrenamtlichen Richter van N i e u w e n b o r g und S c h u b e r t

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. April 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 1 689,09 Euro festgesetzt.

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