BSG, 06.10.2011 - B 9 V 3/10 R - Verbindlichkeit der Zuständigkeitsregelung des § 18c Abs. 2 S. 1 BVG in der Kriegsopferversorgung

Bundessozialgericht
Urt. v. 06.10.2011, Az.: B 9 V 3/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28350
Aktenzeichen: B 9 V 3/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Hamburg - 25.02.2009 - AZ: S 31 V 11/08

LSG Hamburg - 06.10.2009 - AZ: L 4 V 1/09

Rechtsgrundlagen:

§ 18c Abs. 2 S. 1 BVG

§ 19 BVG

§ 20 BVG

§ 2 Abs. 2 SGB I

§ 33 SGB I

§ 9 SGB IX

Fundstellen:

BSGE 109, 138 - 147

Breith. 2012, 276-284

FA 2012, 95

SGb 2011, 701-702

in dem Rechtsstreit

Az: B 9 V 3/10 R

L 4 V 1/09 (LSG Hamburg)

S 31 V 11/08 (SG Hamburg)

........................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigter: .......................................,

gegen

Freie und Hansestadt Hamburg,

vertreten durch die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz,

Versorgungsamt Hamburg,

Adolph-Schönfelder-Straße 5, 22083 Hamburg,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

beigeladen:

Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales,

Rochusstraße 1, 53123 Bonn.

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. L o y t v e d , die Richter K r u s c h i n s k y und Dr. K n ö r r sowie die ehrenamtliche Richterin Döhnert und den ehrenamtlichen Richter de V r i e s

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 6. Oktober 2009, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Februar 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 20. August 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember 2008 aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, eine andere, vom Kläger ausgewählte und dazu bereite Krankenkasse zur Leistungserbringung nach § 18c Bundesversorgungsgesetz zuzulassen.

Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten für den gesamten Rechtsstreit zu erstatten.

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