BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 14/09 R - Höhe der zu erstattenden Aufwendungen eines Klägers bei Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren; Überschreitung der Schwellengebühr bis zur Mittelgebühr; Rechtliche Bewertung der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

Bundessozialgericht
Urt. v. 05.05.2010, Az.: B 11 AL 14/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 43742
Aktenzeichen: B 11 AL 14/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 05.05.2009 - AZ: L 1 AL 55/08

SG Detmold - 18.05.2007 - AZ: S 10 AL 45/07

Fundstellen:

AGS 2011, 27-30

NZS 2010, 9-10

NZS 2011, 294

SGb 2011, 155

SGb 2010, 418

Redaktioneller Leitsatz:

Die Einführung der Schwellengebühr hat zur Folge, dass die in einem ersten Schritt ausgehend von der Mittelgebühr bestimmte Gebühr in einem zweiten Schritt in Höhe des Schwellenwertes gekappt wird, wenn weder der Umfang noch die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit mehr als durchschnittlich sind. Umfang oder Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit müssen also über dem Durchschnitt liegen, um im Ergebnis eine höhere Gebühr als die Schwellengebühr zu rechtfertigen. Dabei ist es nicht angebracht, nach einzelnen Rechtsgebieten bzw. Teilrechtsgebieten zu differenzieren. Abzustellen ist in jedem Rechtsgebiet auf den konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 14/09 R

L 1 AL 55/08 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 10 AL 190/05 (SG Detmold)

....................................... ,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigter: .........................................,

gegen

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Mai 2010 durch den Richter Dr. L e i t h e r e r , als Vorsitzenden, die Richterin Dr. R o o s und den Richter C o s e r i u sowie die ehrenamtlichen Richterinnen G o v o r u s i c und Dr. P i c k e r

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Mai 2009 geändert.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 18. Mai 2007 wird insgesamt zurückgewiesen.

Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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