BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 11/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Gewährung eines Gründungszuschusses; zeitlicher Zusammenhang zwischen Bezug der Entgeltersatzleistung und der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit

Bundessozialgericht
Urt. v. 05.05.2010, Az.: B 11 AL 11/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22077
Aktenzeichen: B 11 AL 11/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 28.11.2008 - AZ: L 8 AL 589/08

SG Mannheim - 28.11.2007 - AZ: S 7 AL 80/07

Fundstellen:

AuR 2010, 382

AUR 2010, 382

Breith. 2011, 582-587

DStR 2010, 13-14

info also 2010, 265

NJ 2010, 10

NVwZ 2010, 7

NWB 2010, 1586

NWB direkt 2010, 559

NZS 2010, 9

NZS 2011, 195

NZS 2011, 290

SGb 2010, 416

SGb 2011, 150

StX 2010, 352

V&S 2010, 8

Amtlicher Leitsatz:

Der Anspruch auf Gründungszuschuss verlangt keine Nahtlosigkeit, sondern lediglich einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Existenzgründung und einem vorausgehenden Arbeitslosengeldanspruch.

in dem Rechtsstreit

Verkündet am

5. Mai 2010

Az: B 11 AL 11/09 R

L 8 AL 589/08 (LSG Baden-Württemberg)

S 7 AL 80/07 (SG Mannheim)

...............................................................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ...................................................,

g e g e n

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Mai 2010 durch den Richter Dr. Leitherer als Vorsitzenden, die Richterin Dr. Roos und den Richter Coseriu sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Dr. Picker und Govorusic

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. November 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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