BSG, 05.02.2010 - B 2 U 287/09 B - Versäumung der Begründungsfrist für eine Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Bundessozialgericht
Beschl. v. 05.02.2010, Az.: B 2 U 287/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14944
Aktenzeichen: B 2 U 287/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Sachsen-Anhalt - 24.09.2009 - AZ: L 6 U 39/05

SG Stendal - AZ: S 6 U 72/03

Amtlicher Leitsatz:

Hat ein zugelassener Prozessbevollmächtigter die Nichtzulassungsbeschwerde zwar fristgerecht eingelegt, jedoch vor Ablauf der Begründungsfrist die Vertretung des Beschwerdeführers niedergelegt, so ist der Beschwerdeführer nur dann ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Begründungsfrist gehindert, wenn er bis zu deren Ablauf den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt und die auf dem vorgeschriebenen Vordruck abgegebene Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht hat.

in dem Rechtsstreit

Az: B 2 U 287/09 B

L 6 U 39/05 (LSG Sachsen-Anhalt)

S 6 U 72/03 (SG Stendal)

...............................................,

Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer,

g e g e n

Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft,

Hildegardstraße 29/30, 10715 Berlin,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 5. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meyer sowie die Richter Dr. Becker und Heinz

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. September 2009 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem oben bezeichneten Urteil wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.320,42 Euro festgesetzt.

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