BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R - Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Abschluss einer außerbetrieblichen Berufsausbildung ohne Ausbildungsvergütung; fiktive Bemessung

Bundessozialgericht
Urt. v. 03.12.2009, Az.: B 11 AL 42/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 34213
Aktenzeichen: B 11 AL 42/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Dortmund - 27.09.2007 - AZ: S 5 AL 244/06

LSG Nordrhein-Westfalen - 16.10.2008 - AZ: L 9 AL 119/07

Fundstellen:

BSGE 105, 94 - 100

AuA 2010, 226

AuR 2010, 210

AuR 2010, 46

AUR 2010, 46

AUR 2010, 210

Breith. 2010, 871-876

NWB 2010, 96

NZS 2010, 644

SGb 2010, 80

SGb 2010, 494-497

Amtlicher Leitsatz:

Bei Arbeitslosen, die während ihrer Ausbildung keine Ausbildungsvergütung und somit innerhalb des Bemessungsrahmens kein Arbeitsentgelt erhalten haben, ist als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt nach Qualifikationsgruppen zugrunde zu legen.

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 42/08 R

L 9 AL 119/07 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 5 AL 244/06 (SG Dortmund)

......................................................,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: ............................................,

gegen

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 2009 durch die Vizepräsidentin Dr. W e t z e l - S t e i n w e d e l , den Richter Dr. L e i t h e r e r und die Richterin Dr. R o o s sowie die ehrenamtlichen Richter S i l l e r und B u n g a r t

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.

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