BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 5/11 R - Anspruch eines Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten für einen Aktivrollstuhl als Zweitversorgung zwecks Besuchs einer Förderschule

Bundessozialgericht
Urt. v. 03.11.2011, Az.: B 3 KR 5/11 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34961
Aktenzeichen: B 3 KR 5/11 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Münster - 20.01.2009 - AZ: S 16 (11

LSG Nordrhein-Westfalen - 20.01.2011 - AZ: L 16 KR 33/09

in dem Rechtsstreit

Az: B 3 KR 5/11 R

L 16 KR 33/09 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 16 (11, 16) KR 173/07 (SG Münster)

Landschaftsverband Westfalen-Lippe,

Warendorfer Straße 26-28, 48145 Münster,

Kläger und Revisionskläger,

gegen

AOK NORDWEST - Die Gesundheitskasse,

Nortkirchenstraße 103-105, 44263 Dortmund,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. H a m b ü c h e n , die Richter S c h r i e v e r und Dr. E s t e l m a n n sowie die ehrenamtlichen Richter K o c h und Schaller

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Januar 2011 - L 16 KR 33/09 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 3207,64 Euro festgesetzt.

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