BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 31/08 R - Honorar eines Facharztes für Innere Medizin mit Schwerpunkt Nephrologie für Dialyseleistungen; Zulässigkeit der Zuordnung der Leistungen der Nephrologen zu einem Regelleistungsvolumen

Bundessozialgericht
Urt. v. 03.02.2010, Az.: B 6 KA 31/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18169
Aktenzeichen: B 6 KA 31/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Marburg - 26.09.2007 - AZ: S 12 KA 822/06

LSG Hessen - 23.04.2008 - AZ: L 4 KA 69/07

Fundstellen:

BSGE 105, 236 - 243

GesR 2010, 493-496

MedR 2010, 884-888

SGb 2011, 146

SGb 2010, 221

Amtlicher Leitsatz:

1. Vorfragen, die Auswirkungen auf die vertragsärztliche Honorierung für mehrere Quartale haben, sind eigenständiger Klärung - losgelöst von der Anfechtung eines konkreten Honorarbescheids - zugänglich.

2. Der Bewertungsausschuss ist nicht verpflichtet, für alle Arztgruppen die Einführung von Regelleistungsvolumina vorzuschreiben.

3. Die Nichteinbeziehung der Nephrologen ist wegen Besonderheiten bei der Erbringung von Dialyseleistungen nicht zu beanstanden.

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 31/08 R

L 4 KA 69/07 (Hessisches LSG)

S 12 KA 822/06 (SG Marburg)

........................................................,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte: .......................................................,

gegen

Kassenärztliche Vereinigung Hessen,

Georg-Voigt-Straße 15, 60325 Frankfurt am Main,

Beklagte und Revisionsklägerin,

beigeladen:

1. AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen,

Basler Straße 2, 61352 Bad Homburg,

2. BKK Landesverband Hessen,

Stresemannallee 20, 60596 Frankfurt am Main,

3. IKK classic,

Schlachthofstraße 3, 71636 Ludwigsburg,

4. Landwirtschaftliche Krankenkasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,

Luisenstraße 12, 34119 Kassel,

5. Krankenkasse für den Gartenbau,

Frankfurter Straße 126, 34121 Kassel,

6. Verband der Ersatzkassen e.V. - vdek,

Askanischer Platz 1, 10963 Berlin.

7. e n t f ä l l t - ehemals AEV

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter Prof. Dr. C l e m e n s und E n g e l h a r d sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. O e l z e und Dr. Huemer

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. April 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte bei ihrer erneuten Entscheidung über den Antrag des Klägers vom 24. Mai 2005 die Rechtsauffassung des erkennenden Senats zu beachten hat.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

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