BSG, 02.12.2010 - B 9 SB 4/10 R - Geltung des Finalitätsprinzips bei der Feststellung des Gesamt-GdB im Schwerbehindertenrecht

Bundessozialgericht
Urt. v. 02.12.2010, Az.: B 9 SB 4/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34381
Aktenzeichen: B 9 SB 4/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Chemnitz - 26.08.2009 - AZ: L 6 SB 33/07

SG Leipzig - 24.07.2007 - AZ: S 4 SB 112/05

Fundstelle:

SGb 2011, 209

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der Feststellung des (Gesamt)-GdB ist das seit jeher im Schwerbehindertenrecht geltende Finalitätsprinzip zu beachten, das sowohl im Behinderungsbegriff des § 2 Abs. 1 SGB IX als auch in den Prinzipien zur Feststellung des GdB nach § 69 Abs. 1 und Abs. 3 SGB IX festgeschrieben worden ist. Danach sind alle dauerhaften Gesundheitsstörungen unabhängig von ihrem Entstehungsgrund zu erfassen und ihre Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu berücksichtigen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 9 SB 4/10 R

L 6 SB 33/07 (Sächsisches LSG)

S 4 SB 112/05 (SG Leipzig)

.............................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: .....................................,

gegen

Stadt Leipzig - Rechtsamt -,

Martin-Luther-Ring 4 - 6, 04109 Leipzig,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 2. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. L o y t v e d , die Richter K r u s c h i n s k y und Dr. K n ö r r sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. S i m o n und M a i e r

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. August 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

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