BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 21/08 R - Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit einer Sonderbedarfszulassung für eine Internistin mit dem Schwerpunkt Kardiologie

Bundessozialgericht
Urt. v. 02.09.2009, Az.: B 6 KA 21/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27076
Aktenzeichen: B 6 KA 21/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Düsseldorf - 18.07.2007 - AZ: S 14 KA 228/06

LSG Nordrhein-Westfalen - 23.04.2008 - AZ: L 11 (10) KA 49/07

Fundstellen:

GesR 2010, 218-221

NZS 2010, 579

SGb 2009, 659

Amtlicher Leitsatz:

Die Beurteilung, ob der für eine Sonderbedarfszulassung erforderliche Versorgungsbedarf vorliegt, kann auch anhand der bei den Vertragsärzten bestehenden Wartezeiten erfolgen.

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 21/08 R

L 11 (10) KA 49/07 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 14 KA 228/06 (SG Düsseldorf)

Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein,

Tersteegenstraße 9, 40474 Düsseldorf,

Klägerin und Revisionsklägerin,

gegen

Berufungsausschuss für Ärzte für den Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein,

Tersteegenstraße 3, 40474 Düsseldorf,

Beklagter und Revisionsbeklagter,

beigeladen:

1. AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse,

Kasernenstraße 61, 40213 Düsseldorf,

2. Innungskrankenkasse Nordrhein,

Kölner Straße 3, 51429 Bergisch Gladbach,

3. Landesverband der Betriebskrankenkassen Nordrhein-Westfalen,

Kronprinzenstraße 6, 45128 Essen,

4. Landwirtschaftliche Krankenkasse Nordrhein-Westfalen,

Regionaldirektion Düsseldorf,

Merowingerstraße 103, 40225 Düsseldorf,

5. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

als Trägerin der Kranken- und Pflegeversicherung,

Pieperstraße 14-28, 44789 Bochum,

6. Verband der Ersatzkassen e.V. - vdek,

Askanischer Platz 1, 10963 Berlin,

7. entfällt (ehemals Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V.),

8. .......................................,

Prozessbevollmächtigte: ......................................

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter Prof. Dr. C l e m e n s und E n g e l h a r d sowie die ehrenamtliche Richterin Dr. B e r t und den ehrenamtlichen Richter S t u p p a r d t

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. April 2008 und des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18. Juli 2007 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 6. Juni 2006 verpflichtet, über den Widerspruch der Beigeladenen zu 8. gegen den Bescheid des Zulassungsausschusses vom 12. Dezember 2005 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden.

Im Übrigen wird die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen tragen die Klägerin zur Hälfte sowie der Beklagte und die Beigeladene zu 8. je zu einem Viertel. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. bis 6. sind nicht zu erstatten.

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