BSG, 02.09.2009 - B 12 KR 4/08 R - Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung; Höhe der Leistungen des Bundes zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen

Bundessozialgericht
Urt. v. 02.09.2009, Az.: B 12 KR 4/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 37215
Aktenzeichen: B 12 KR 4/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Köln - 07.12.2007 - AZ: S 26 KR 89/05

Fundstellen:

BSGE 104, 143 - 153

Breith. 2010, 732-741

DB 2010, 16

Amtlicher Leitsatz:

Die im Jahr 2004 eingeführten Leistungen des Bundes zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen durften im Risikostrukturausgleich in der Weise berücksichtigt werden, dass sie vom Beitragsbedarf der einzelnen Krankenkasse abgezogen wurden.

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 KR 4/08 R

S 26 KR 89/05 (SG Köln)

.............................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ...............................................,

gegen

Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch das Bundesversicherungsamt,

Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter B a l z e r , die Richter Dr. B e r c h t o l d und Dr. B e r n s d o r f f sowie die ehrenamtliche Richterin G a b k e und den ehrenamtlichen Richter Z ä h r i n g e r

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 2.500.000 Euro festgesetzt.

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