BSG, 01.10.2009 - B 3 KS 2/08 R - Versicherungspflicht einer Musikgarten-Lehrerin in der Künstlersozialversicherung

Bundessozialgericht
Urt. v. 01.10.2009, Az.: B 3 KS 2/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28004
Aktenzeichen: B 3 KS 2/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Karlsruhe - 05.11.2007 - AZ: S 5 KR 4041/06

LSG Baden-Württemberg - 15.07.2008 - AZ: L 11 KR 5543/07

Rechtsgrundlagen:

§ 1 KSVG

§ 2 Abs. 1 KSVG

Fundstellen:

FA 2010, 191

SGb 2009, 711

Amtlicher Leitsatz:

Der in Eltern-Kind-Gruppen stattfindende Musikgarten-Unterricht für Kleinkinder stellt keine "Lehre von Musik" im Sinne des Künstlersozialversicherungsrechts dar (teilweise Aufgabe von BSG vom 14.12.1994 - 3/12 RK 80/92 = SozR 3-5425 § 1 Nr 4).

in dem Rechtsstreit

Az: B 3 KS 2/08 R

L 11 KR 5543/07 (LSG Baden-Württemberg)

S 5 KR 4041/06 (SG Karlsruhe)

....................................................................................................................,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: ...............................................,

gegen

Künstlersozialkasse bei der Unfallkasse des Bundes,

Gökerstraße 14, 26384 Wilhelmshaven,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. H a m b ü c h e n , die Richter Schriever und Dr. S c h ü t z e sowie die ehrenamtliche Richterin D ö r r und den ehrenamtlichen Richter R i e s

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Juli 2008 und des Sozialgerichts Karlsruhe vom 5. November 2007 geändert und die Klage abgewiesen.

Kosten sind in allen Rechtszügen nicht zu erstatten.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach… mehr

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

Wenn es in so genannten Patientenverfügungen um das "Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen" geht, dann ist eigentlich klar, was damit gemeint ist: mehr

Patient darf Marihuana anbauen

Patient darf Marihuana anbauen

Der Anbau von Marihuana ist in Deutschland streng untersagt. Im Einzelfall kann er einem Patienten genehmigt werden. mehr