BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit einer Leistungsklage für Fälle der Relevanz des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft sowohl für die Versagung der Leistung nach § 66 SGB I als auch für einen behaupteten Leistungsanspruch

Bundessozialgericht
Urt. v. 01.07.2009, Az.: B 4 AS 78/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19525
Aktenzeichen: B 4 AS 78/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Rheinland-Pfalz - 06.11.2008 - AZ: L 5 AS 112/07

SG Koblenz - 24.07.2007 - AZ: S 13 AS 218/06

Fundstellen:

BSGE 104, 26 - 29

Breith. 2010, 99-102

info also 2009, 231

NZS 2010, 527

SGb 2009, 538

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 78/08 R

L 5 AS 112/07 (LSG Rheinland-Pfalz)

S 13 AS 218/06 (SG Koblenz)

..............................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigter: .............................................,

gegen

Grundsicherung für Arbeitsuchende Jobcenter-Neuwied,

Heddesdorfer Straße 33-35, 56564 Neuwied,

Beklagter und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte: ..............................................

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. S c h l e g e l , den Richter Dr. V o e l z k e und die Richterin S. K n i c k r e h m sowie die ehrenamtliche Richterin S e t z und den ehrenamtlichen Richter J o h a n n s e n

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. November 2008 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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