BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für den Ersatz bei einem Umzug zur Senkung der Kosten für Unterkunft zerstörter Möbel als Sonderbedarf

Bundessozialgericht
Urt. v. 01.07.2009, Az.: B 4 AS 77/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33638
Aktenzeichen: B 4 AS 77/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Oldenburg - 11.07.2006 - AZ: S 45 AS 290/05

Fundstellen:

FA 2009, 398

info also 2009, 282-283

NJW 2010, 462-463 "Ersatzbeschaffung von Bett und Kleiderschrank"

NZM 2010, 795-796

NZS 2010, 458

SGb 2009, 536

WuM 2010, 275

ZfF 2010, 140

ZfF 2010, 235

Amtlicher Leitsatz:

Die Ersatzbeschaffung ist der Erstausstattung einer Wohnung mit Einrichtungsgegenständen dann wertungsmäßig gleich zu setzen, wenn vorhandene Ausstattungsgegenstände allein durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug in eine angemessene Wohnung unbrauchbar geworden sind.

in dem Rechtsstreit

Verkündet am

1. Juli 2009

Az: B 4 AS 77/08 R

L 13 AS 518/06 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 45 AS 290/05 (SG Oldenburg)

.......................... ,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: .............................................,

g e g e n

Job-Center Wilhelmshaven,

Herderstraße 10, 26382 Wilhelmshaven,

Beklagter und Revisionsbeklagter.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. S c h l e g e l , den Richter Dr. V o e l z k e und die Richterin S. K n i c k r e h m sowie die ehrenamtliche Richterin S e t z und den ehrenamtlichen Richter J o h a n n s e n

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. September 2008, das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 11. Juli 2006 sowie der Bescheid des Beklagten vom 21. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. April 2005 aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Erstausstattung ihrer Wohnung mit Bett und Schrank unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in allen Rechtszügen.

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