BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 78/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Aufforderung zur Kostensenkung; Bemessung der angemessenen Unterkunftskosten

Bundessozialgericht
Urt. v. 01.06.2010, Az.: B 4 AS 78/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20244
Aktenzeichen: B 4 AS 78/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Braunschweig - 09.09.2009 - AZ: S 33 AS 2716/08

Fundstellen:

BSGE 106, 155 - 159

info also 2010, 233

NZM 2011, 324-326

NZS 2011, 396

SGb 2010, 479-480

Amtlicher Leitsatz:

1. Ein Hilfebedürftiger hat nur dann hinreichende Kenntnis von seiner Obliegenheit, die Unterkunftskosten auf ein angemessenes Niveau zu senken, wenn die Kostensenkungsaufforderung den aus Sicht des Leistungsträgers angemessenen Mietpreis benennt.

2. Der Anwendbarkeit des § 44 SGB X zur rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger rechtswidriger Leistungsablehnungen und Nachzahlung von Unterkunftskosten für die Vergangenheit stehen keine über die gesetzlich normierten Einschränkungen hinausgehenden Besonderheiten des SGB 2 entgegen.

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 78/09 R

S 33 AS 2716/08 (SG Braunschweig)

1. .................... ,

2. .................... ,

3. .................... ,

Kläger und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigter zu 1. bis 3.: .............................................,

gegen

Arbeitsgemeinschaft im Landkreis Gifhorn,

Ribbesbütteler Weg 2, 38518 Gifhorn,

Beklagte und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ...............................................

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. V o e l z k e , die Richterinnen S. K n i c k r e h m und B e h r e n d sowie die ehrenamtliche Richterin S e t z und den ehrenamtlichen Richter L i s c h k a

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 9. September 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Kläger.

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