BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft- und Heizung; Angemessenheit der Aufwendungen bei Umzug aus dem Bereich des örtlichen Wohnungsmarktes

Bundessozialgericht
Urt. v. 01.06.2010, Az.: B 4 AS 60/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20243
Aktenzeichen: B 4 AS 60/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Berlin - 24.07.2008 - AZ: S 157 AS 11252/08

LSG Berlin-Brandenburg - 10.09.2009 - AZ: L 34 AS 1724/08

Fundstellen:

BSGE 106, 147 - 155

AuR 2010, 347

AUR 2010, 347

FStBay 2011, 697-700

info also 2010, 233

NJW 2011, 174

NVwZ 2010, 7 (Pressemitteilung)

NZM 2011, 252-255

NZS 2011, 292

NZS 2011, 436

SGb 2010, 480

SGb 2011, 152

WuM 2010, 701-704

ZfF 2011, 281-282

ZfSH/SGB 2010, 329-330

Amtlicher Leitsatz:

Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II sind nach einem Umzug über die Grenzen des kommunalen Vergleichsraums hinaus nicht auf die Aufwendungen am bisherigen Wohnort begrenzt.

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 60/09 R

L 34 AS 1724/08 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 157 AS 11252/08 (SG Berlin)

........................................................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigter: ............................................,

gegen

JobCenter Steglitz-Zehlendorf,

Birkbuschstraße 10, 12167 Berlin,

Beklagter und Revisionsbeklagter.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. V o e l z k e , die Richterinnen S. K n i c k r e h m und B e h r e n d sowie die ehrenamtliche Richterin S e t z und den ehrenamtlichen Richter L i s c h k a

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. September 2009 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juli 2008 zurückgewiesen.

Der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juli 2008 wird in der Hauptsache klarstellend wie folgt gefasst: "Der Bescheid des Beklagten vom 25. Januar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. März 2008 wird geändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Februar bis 30. Juni 2008 monatlich weitere 100,28 Euro an Leistungen für Unterkunft und Heizung zu erbringen."

Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten.

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