BGH, 31.08.2016 - 4 StR 197/16 - Notwendige Festsetzung der Tagessatzhöhe in Fällen des Aufgehens der Geldstrafe in einer Gesamtfreiheitsstrafe; Unterbliebene Feststellung eines fortbestehenden einheitlichen Willens bzgl. des Vorwurfs des Nachstellens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.08.2016, Az.: 4 StR 197/16
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.08.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24681
Aktenzeichen: 4 StR 197/16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 18.12.2015

Fundstelle:

NJW-Spezial 2016, 665

Verfahrensgegenstand:

Nachstellung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 31. August 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 18. Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      soweit der Angeklagte wegen Nachstellung in Tateinheit mit Körperverletzung, mit Nötigung, mit versuchter Nötigung und mit Sachbeschädigung verurteilt wurde (Taten II. 1., 3. und 4. der Urteilsgründe) sowie

    2. b)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe und soweit die Strafkammer es unterlassen hat, für die im Fall II. 2. der Urteilsgründe verhängte Geldstrafe von 90 Tagessätzen die Tagessatzhöhe festzusetzen.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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