BGH, 31.08.2010 - VIII ZR 28/10 - Wirksamkeit eines Zuschlags zur Kostenmiete i.R.e. Vermietung preisgebundenen Wohnraums bei Vorliegen einer unwirksamen Klausel zur Übertragung von Schönheitsreparaturen im Mietvertrag

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.08.2010, Az.: VIII ZR 28/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26366
Aktenzeichen: VIII ZR 28/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Spandau - 12.03.2009 - AZ: 6 C 23/09

LG Berlin - 11.01.2010 - AZ: 67 S 176/09

Fundstellen:

Info M 2011, 8

NJ 2011, 247

NZM 2011, 31-32

WuM 2010, 750-752

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Grund für die Zulassung einer Revision nach § 552a S.1, § 543 II S.1 ZPO liegt nicht mehr vor, wenn die vom Berufungsgericht für klärungsbedürftig gehaltene Frage durch ein zwischenzeitlich ergangenes Senatsurteil beantwortet worden ist, die Rechtssache damit und auch im Übrigen weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.

  2. 2.

    Nach dieser Entscheidung ist ein Vermieter bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum berechtigt, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 IV Nr. II BV zu erhöhen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist.

  3. 3.

    Es liegt auch kein Verstoß gegen das Verbot geltungserhaltender Reduktion darin, dass dem Vermieter bei der Kostenmiete in Folge der unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel ein Zuschlag nach § 28 IV Nr. II BV zusteht. Denn der Anspruch des Vermieters auf diesen Zuschlag beruht nicht auf einer (unzulässigen) Umgestaltung der unwirksamen Klausel, sondern ergibt sich unmittelbar aus dem dispositiven Gesetzesrecht. Die Sanktion für die Verwendung unwirksamer Formularklauseln besteht darin, dass sich der Verwender mit der für ihn ungünstigeren Regelung des dispositiven Gesetzesrechts begnügen muss, die der ersatzlose Wegfall der unzulässigen Klausel zur Folge hat. Sie geht aber nicht so weit, dass dem Verwender die Berufung auf das dispositive Gesetzesrecht verwehrt wäre.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 31. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

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