BGH, 31.08.2010 - VIII ZR 268/09 - Zuteilung eines Garagenstellplatzes als Nebenpflicht aus einem Wohnraummietvertrag

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.08.2010, Az.: VIII ZR 268/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25470
Aktenzeichen: VIII ZR 268/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Sankt-Georg - 02.04.2009 - AZ: 914 C 634/08

LG Hamburg - 03.09.2009 - AZ: 307 S 71/09

Fundstellen:

I&F 2012, 573

WuM 2010, 678-679

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Wohnraummietvertrag begründet keine Pflicht des Vermieters, seinem Mieter zusätzlich zu den angemieteten Räumen auch einen Garagenstellplatz zur Verfügung zu stellen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 31. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Hessel und
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

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