BGH, 31.05.2011 - XI ZR 369/08 - Prozesspartei darf über tatsächliche und angeblich unerhebliche Umstände keine falschen Angaben machen; Umfang der Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Abgabe von Erklärungen einer Prozesspartei nach § 138 Abs. 1 ZPO; Ausschluss des Widerrufs eines Geständnisses nach § 290 ZPO bei Bezugnahme auf Urkunde trotz mangelnder Kenntnis des Inhalts der Urkunde

Bundesgerichtshof
Urt. v. 31.05.2011, Az.: XI ZR 369/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 31.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19861
Aktenzeichen: XI ZR 369/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 15.12.2006 - AZ: 4 O 758/05

KG Berlin - 29.09.2008 - AZ: 26 U 20/07

Rechtsgrundlagen:

§ 138 ZPO

§ 290 ZPO

Fundstellen:

FamRZ 2011, 1504

MDR 2011, 1198

NJW 2011, 8

NJW 2011, 2794-2796

WM 2011, 1534-1536

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 138, 290

  1. a)

    Eine Prozesspartei hat nach § 138 Abs. 1 ZPO ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und wahrheitsgemäß abzugeben. Dass die Prozesspartei einen tatsächlichen Umstand für unerheblich hält, berechtigt sie nicht, insoweit falsche Angaben zu machen.

  2. b)

    Eine Prozesspartei, die ein Geständnis in dem Bewusstsein abgibt, den tatsächlichen Inhalt einer Urkunde, auf die sie sich bezieht, nicht zu kennen, nimmt diese Ungewissheit bewusst in Kauf und handelt auf eigenes Risiko. Ein zum Widerruf des Geständnisses berechtigender Irrtum im Sinne von § 290 ZPO ist in einem solchen Fall ausgeschlossen.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 31. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 29. September 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr