BGH, 31.03.2015 - 3 StR 67/15 - Rechtmäßigkeit der Nichtanordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.03.2015, Az.: 3 StR 67/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.03.2015
Referenz: JurionRS 2015, 14466
Aktenzeichen: 3 StR 67/15
 

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 31. März 2015 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 6. November 2014 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Beschränkung des Rechtmittels - der Beschwerdeführer hat die Nichtanordnung seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt von seinem Revisionsangriff ausgenommen - ist wirksam (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362). Die vom Generalbundesanwalt zum Beleg seiner gegenteiligen Auffassung herangezogene Entscheidung (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171) betraf eine andere Fallkonstellation, in der die Maßregel angeordnet wurde; sie ist deshalb nicht einschlägig.

Schäfer

Pfister

Mayer

Gericke

Spaniol

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