BGH, 31.03.2011 - V ZB 160/10 - Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zur Verwerfung der Berufung bei nicht erfolgter Wiedergabe des Sachverhalts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.03.2011, Az.: V ZB 160/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15211
Aktenzeichen: V ZB 160/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stralsund - 15.12.2009 - AZ: 7 O 58/08

OLG Rostock - 05.05.2010 - AZ: 3 U 17/10

nachgehend:

OLG Rostock - 25.08.2011 - AZ: 3 U 17/10

BGH - 10.05.2012 - AZ: V ZR 215/11

Redaktioneller Leitsatz:

Die Anforderungen an Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, hinsichtlich der Wiedergabe des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts und des mit dem Rechtsmittel verfolgten Rechtsschutzziels gelten auch für einen Beschluss, durch den die Berufung mit der Begründung verworfen wird, die Berufungssumme nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sei nicht erreicht.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 31. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 5. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.000 EUR.

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