BGH, 31.03.2011 - V ZA 3/11 - Die Rechtsbeschwerde ist für Anträge nach § 62 Abs. 1 Familienverfahrensgesetz (FamFG) unstatthaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.03.2011, Az.: V ZA 3/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15113
Aktenzeichen: V ZA 3/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Tiergarten - 07.12.2010 - AZ: 380 XIV 386/10 B

AG Berlin-Tiergarten - 07.12.2010 - AZ: 380 XIV 387/10 B

AG Tiergarten - 13.12.2010 - AZ: 380 XIV 386/10 B

AG Tiergarten - 13.12.2010 - AZ: 380 XIV 387/10 B

LG Berlin - 19.01.2011 - AZ: 84 T 290/10 B

LG Berlin - 19.01.2011 - AZ: 84 T 298/10 B

nachgehend:

BGH - 15.09.2011 - AZ: V ZB 123/11

Redaktioneller Leitsatz:

Nach § 70 Abs. 4 FamFG ist die Rechtsbeschwerde in Verfahren aufgrund eines Antrags nach § 62 Abs. 1 FamFG unstatthaft.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 31. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Dem Betroffenen wird für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 19. Januar 2011 im Hauptsacheverfahren (84 T 298/10) Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung eines von ihm

binnen zwei Wochen

zu benennenden bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts bewilligt.

Der weitergehende Antrag des Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auch für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 19. Januar 2011 im Verfahren über die einstweilige Anordnung (84 T 290/10) wird zurückgewiesen.

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