BGH, 31.03.2011 - 3 StR 400/10 - Veranlassung eines Tatverdächtigen durch eine Privatperson über die Tat zu sprechen, stellt keine unzulässige Umgehung der Belehrungspflichten oder einen Verstoß gegen ein faires Verfahren dar; Umgehung der Belehrungspflichten und Verstoß gegen ein faires Verfahren bei Veranlassung eines Tatverdächtigen durch eine Privatperson, über die Tat zu sprechen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.03.2011, Az.: 3 StR 400/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16669
Aktenzeichen: 3 StR 400/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 28.06.2010

Fundstellen:

JA 2011, 712-713

JR 2011, 407-409

JZ 2012, 263-264

Kriminalistik 2011, 556

Life&Law 2011, 718-724

NJW-Spezial 2011, 408

NStZ 2011, 596-598

RDV 2012, 26-28

RÜ 2011, 439-441

StraFo 2011, 271-273

StRR 2011, 246 (red. Leitsatz)

StRR 2011, 341-342

StV 2012, 129-131

wistra 2011, 350-351

Verfahrensgegenstand:

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 136 StPO ist auf Befragungen eines Beschuldigten durch Privatpersonen nicht anwendbar; zum Begriff der Vernehmung im Sinne der StPO gehört vielmehr, dass der Vernehmende der Auskunftsperson in amtlicher Funktion gegenübertritt und in dieser Eigenschaft von ihr eine Auskunft verlangt.

  2. 2.

    § 136 StPO ist auch nicht entsprechend anwendbar, wenn eine "vernehmungsähnliche" Situation durch eine Privatperson, die als Informantin der Polizei tätig wird, hergestellt wird.

  3. 3.

    Veranlasst eine Privatperson unter Verheimlichung ihres Ermittlungsinteresses einen Tatverdächtigen, mit ihr ein Gespräch über die Tat zu führen, so begründet dies auch keinen Verstoß gegen die unmittelbar oder entsprechend heranzuziehende Regelung des § 136a Abs. 1 StGB.

  4. 4.

    Im Falle der Mittäterschaft ist die Tat an jedem Ort begangen, an dem auch einer der Mittäter gehandelt hat.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 31. März 2011
gemäß § 349 Abs. 2 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2010 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

(1) Red. Anm.:
"§ 163a Abs. 3, § 136a Abs. 1 StGB" korrigiert durch "§ 163a Abs. 3, § 136a Abs. 1 StPO" (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss)

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