BGH, 31.01.2012 - V ZB 117/11 - Rechtmäßigkeit der Anordnung des Aufenthalts im Transitbereich eines Flughafens zur Sicherung der Abreise bei Möglichkeit der Beschaffung von Passersatzpapieren innerhalb von zwei Monaten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.01.2012, Az.: V ZB 117/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10889
Aktenzeichen: V ZB 117/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 28.01.2011 - AZ: 934 XIV 42/11 B

LG Frankfurt am Main - 12.04.2011 - AZ: 2-28 T 17/11

Rechtsgrundlage:

§ 15 Abs. 6 AufenthG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für die Anhörung zur Haftanordnung nach § 15 Abs. 6 AufenthG muss dem Verfahrensbevollmächtigten die Möglichkeit eingeräumt werden, an dem Anhörungstermin teilzunehmen. Es liegt aber kein Verfahrensfehler vor, wenn das Amtsgericht vergeblich versucht hat, den Bevollmächtigten telefonisch zu erreichen und die Betroffene erklärt, sich auch ohne Anwesenheit ihres Bevollmächtigten äußern zu wollen.

  2. 2.

    Die Grenzbehörde hat die Zurückweisung auch im Falle des Transitaufenthalts ernstlich und gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit der größtmöglichen Beschleunigung zu betreiben.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2011 wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen.

Der Antrag der Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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