BGH, 30.11.2011 - III ZR 40/11 - Vorliegen eines Rechtsfehlers eines Gerichts bei Nichtwertung eines Widerspruchs einer Partei gegen eine urkundenbeweisliche Verwertung zugleich als Antrag auf Vernehmung bestimmter Zeugen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.11.2011, Az.: III ZR 40/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30627
Aktenzeichen: III ZR 40/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 25.04.2005 - AZ: 32 O 17210/04

OLG München - 13.01.2011 - AZ: 29 U 3339/05

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. November 2011 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. Januar 2011 - 29 U 3339/05 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte zu 1 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Beschwerdewert: bis 30.000 €.

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