BGH, 30.11.2011 - III ZB 34/11 - Zulässigkeit der Einlegung einer Berufung unter der Bedingung der Bewilligung gewährter Prozesskostenhilfe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.11.2011, Az.: III ZB 34/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30675
Aktenzeichen: III ZB 34/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Verden - 31.01.2011 - AZ: 8 O 228/10

OLG Celle - 21.04.2011 - AZ: 6 U 20/11

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Berufungseinlegung unter die Bedingung der Bewilligung gewährter Prozesskostenhilfe ist unzulässig. 2.
    Liegt das Hindernis für die Einlegung der Berufung in der Mittellosigkeit der Partei, entfällt dieses mit der Bekanntgabe des Beschlusses über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Der Berufungskläger muss dann innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 234 Abs. 1 S. 1 ZPO Wiedereinsetzung beantragen und die versäumte Berufungseinlegung nachholen.

  2. 3.

    Zur Glaubhaftmachung einer Tatsache reicht es regelmäßig aus, wenn ein Prozessbevollmächtigter deren Richtigkeit unter Bezugnahme auf seine Standespflichten anwaltlich versichert. Von dem als richtig versicherten Vortrag darf ausgegangen werden, solange nicht konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für zutreffend zu erachten.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. November 2011 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. April 2011 - 6 U 20/11 - wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Beschwerdewert: 6.629,39 €

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