BGH, 30.11.2011 - 5 StR 390/11 - Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei bereits rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.11.2011, Az.: 5 StR 390/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30455
Aktenzeichen: 5 StR 390/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Leipzig - 20.04.2011

Verfahrensgegenstand:

Mord

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. November 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Anträge des Verurteilten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 20. April 2011 werden als unzulässig verworfen.

Der Verurteilte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Gründe

1

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie die eingelegte Revision sind unzulässig, weil das Verfahren nach der Sachentscheidung des Senats vom 11. Oktober 2011 über die erstmals am 26. April 2011 eingelegte und später im Einzelnen begründete Revision rechtskräftig abgeschlossen ist.

2

Auch unter dem Gesichtspunkt der Gegenvorstellung muss das Vorbringen des Verurteilten erfolglos bleiben; mit Rücksicht auf die Rechtskraft der Entscheidung kommt die Abänderung oder Aufhebung auf diesem Wege nicht in Betracht (BGHSt 17, 94, 97).

Raum

Brause

Schaal

Schneider

König

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