BGH, 30.10.2012 - II ZR 158/12 - Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.10.2012, Az.: II ZR 158/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.10.2012
Referenz: JurionRS 2012, 27738
Aktenzeichen: II ZR 158/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Meiningen - 30.06.2011 - AZ: HKO 40/10

OLG Jena - 25.04.2012 - AZ: 2 U 520/11

Rechtsgrundlage:

§ 78b Abs. 1 ZPO

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Oktober 2012 durch den Richter Dr. Strohn, die Richterin Caliebe und die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder

beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 25. April 2012 einen Notanwalt gemäß § 78b ZPO zu bestellen, wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das vorbezeichnete Urteil wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Streitwert: 25.000 €

Gründe

1

1. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78b Abs. 1 ZPO sind nicht erfüllt. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach dieser Bestimmung setzt voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Zu den zumutbaren Anstrengungen gehört nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere, dass die Partei den Kostenvorschuss zahlt, den sie dem mit ihrer Vertretung beauftragten Rechtsanwalt schuldet (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2011 III ZR 89/11, [...] Rn. 1; Beschluss vom 8. Juli 2010 IX ZB 45/09, ZInsO 2010, 1662 Rn. 1 mwN). Darüber hinaus muss sich die Partei für ein Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg zumindest an mehr als vier beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte gewandt haben und ihre diesbezüglichen Bemühungen dem Gericht substantiiert darlegen und ggf. nachweisen (st.Rspr., siehe nur BGH, Beschluss vom 19. Januar 2011 XI ZA 2/11, WuM 2011, 323 Rn. 2 mwN). Diesen Anforderungen ist der Kläger nicht gerecht geworden.

2

a) Der Kläger hatte zunächst die Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof Dr. T. mit der Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde beauftragt. Diese haben mittlerweile das Mandat niedergelegt. Aus seinem eigenen Vorbringen geht hervor, dass die Mandatsniederlegung darauf beruhte, dass der Kläger die Kostenvorschussforderung der Anwälte nicht beglichen hatte. Soweit er hierzu im Schreiben seines Prozessbevollmächtigten aus den Vorinstanzen vom 15. Oktober 2012 behauptet, unverschuldet bis ca. zwei Wochen vor Fristablauf nicht zur Zahlung des Kostenvorschusses in der Lage gewesen zu sein, hat er nicht nachgewiesen, dass er den Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof Dr. T. anschließend die Zahlung des Kostenvorschusses angeboten bzw. diesen geleistet hat und dass diese die Wiederaufnahme des Mandats von einer von dem Kläger bzw. dessen Instanzanwalt zu beantragenden weiteren Fristverlängerung abhängig gemacht hätten. Es kommt angesichts dessen nicht darauf an, dass die Darstellung, ein Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof habe vor seinem Tätigwerden von einer Partei die Stellung eines Fristverlängerungsantrags verlangt, ohnehin nicht zu überzeugen vermag, da nicht nur den Rechtsanwälten Dr. T. , sondern auch den anderen vom Kläger benannten Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof selbstverständlich bekannt ist, dass Fristverlängerungsanträge vor dem Bundesgerichtshof dem Anwaltszwang unterliegen (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

3

b) Darüber hinaus hat der Kläger zwar behauptet, aber nicht nachgewiesen, dass er sich zeitnah nach der Mandatsniederlegung erfolglos an mehr als vier beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte gewandt hat.

4

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist auf Kosten des Klägers als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 544 Abs. 2 ZPO durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) begründet worden ist.

Strohn

Caliebe

Drescher

Born

Sunder

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