BGH, 30.10.2009 - V ZR 42/09 - Grundbuchberichtigungsanspruch wegen eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Änderung der im Grundbuch dargestellten Rechtslage; Verwirkung eines Anspruchs auf Einräumung und Eintragung eines Wegerechts

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.10.2009, Az.: V ZR 42/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26624
Aktenzeichen: V ZR 42/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Usingen - 12.06.2008 - AZ: 2 C 50/08

LG Frankfurt am Main - 11.02.2009 - AZ: 2-16 S 174/08

Fundstellen:

NJW 2010, 1074-1077

NZM 2010, 212-214

ZfIR 2010, 97-101

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach § 399 Alt. 1 BGB kann eine Forderung nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erbracht werden kann. Eine Inhaltsänderung liegt u.a. dann vor, wenn ein Gläubigerwechsel das besonders schutzwürdige Interesse des Schuldners an der Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerperson beeinträchtigt.

  2. 2.

    Durch bloßen Zeitablauf kann ein Vertrauenstatbestand, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen, nicht geschaffen werden.

  3. 3.

    Ein schuldrechtlicher Anspruch auf Änderung der im Grundbuch dargestellten Rechtslage, begründet nicht den Grundbuchberichtigungsanspruch.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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