BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 130/08 - Definition des Reiseveranstalters und Abgrenzung zwischen Reisevertrag und Reisevermittlungsvertrag; Gesetzliche Auslegungsregel für die Annahme der Reiseveranstaltereigenschaft bei Zusammenstellen von Reiseleistungen verschiedener Leistungserbringer auf Wunsch des Kunden; Kriterien für die auch richtlinienkonforme Auslegung der Willenserklärungen hinsichtlich der Vereinbarung eines Reisevertrags

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.09.2010, Az.: Xa ZR 130/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27090
Aktenzeichen: Xa ZR 130/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 21.02.2008 - AZ: 30 C 3839/06 - 25

LG Frankfurt am Main - 30.10.2008 - AZ: 2-24 S 64/08

Fundstellen:

NJW 2011, 599-600

PA 2011, 1

RdW 2010, 700-701

RRa 2011, 29-32

VersR 2011, 888-890

VRR 2011, 84

ZGS 2010, 487-488 (Pressemitteilung)

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Reisebüro übernimmt aus der maßgeblichen Sicht des durchschnittlichen Reisekunden in der Regel nur die Vermittlung von Reiseleistungen, nicht hingegen die Haftung für deren ordnungsgemäße Durchführung. Ein Reisebüro wird auch nicht dadurch zwangsläufig zum für etwaige Reisemängel haftenden Reiseveranstalter, dass es mehrere zeitlich und örtlich abgestimmter Einzelleistungen verschiedener Leistungserbringer individuell nach den Vorgaben des Kunden zusammenstellt. Etwas anderes folgt weder aus § 651a BGB noch aus dessen europarechtskonformen Auslegung nach Maßgabe der Richtlinie 90/314/EWG vom13.06.1990.

Werden jedoch diverse Einzelleistungen nicht namentlich bezeichneter Leistungserbringer bereits vor Nachfrage des individuellen Kunden gebündelt und zu einem Gesamtpreis angeboten, so ist das Reisebüro als Reiseveranstalter zu qualifizieren.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2010
durch
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens,
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann und
die Richterin Schuster
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das am 30. Oktober 2008 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf Kosten der Klägerin zu 2 zurückgewiesen.

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