BGH, 30.09.2010 - V ZB 206/10 - Notwendigkeitkeit der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters im Falle des schenkweisen Erwerbs einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen; Schenkweiser Erwerb einer Eigentumswohnung als lediglich rechtlicher Vorteil; Erheblichkeit des Inhalts der Gemeinschaftsordnung, des Bestehens eines Verwaltervertrags oder eines Mietvertrags über die Eigentumswohnung für eine etwaige Genehmigung des gesetzlichen Vertreters

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.09.2010, Az.: V ZB 206/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26254
Aktenzeichen: V ZB 206/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Hamm - 06.07.2010 - AZ: I-15 W 330/10

Fundstellen:

BGHZ 187, 119 - 126

BBB 2011, 52

DNotI-Report 2010, 213-214

DNotZ 2011, 346-347

EBE/BGH 2010, 372-374

ErbStB 2011, 72

FamFR 2010, 549

FamRZ 2010, 2065-2067

FamRZ 2011, 206

FF 2011, 86

FGPrax 2011, 21-22

Info M 2010, 499

IWR 2011, 73

JA 2011, 466

JR 2012, 122-124

JurBüro 2011, 161-162

JZ 2011, 157-159

Life&Law 2011, 135-137

MDR 2011, 25

MietRB 2011, 16-17

MittBayNot 2011, 129-131

NJW 2010, 3643-3644

NJW-Spezial 2011, 34

NotBZ 2011, 94-95

NWB 2010, 3777

NWB direkt 2010, 1206

NZM 2010, 903-904

RdW 2011, 178-179

Rpfleger 2011, 203-205

RÜ 2010, 749-752

WM 2010, 2326-2328

WuM 2010, 766

ZAP 2010, 1153

ZAP EN-Nr. 710/2010

ZEV 2011, 40-42

ZfIR 2011, 25-28

ZGS 2010, 554-557

ZNotP 2010, 481-483

ZWE 2011, 32-34

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 107, § 1643 Abs. 1; WEG § 10 Abs. 8

Der (schenkweise) Erwerb einer Eigentumswohnung ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und bedarf deshalb der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters nach § 107 BGB. Auf den Inhalt der Gemeinschaftsordnung, das Bestehen eines Verwaltervertrags oder eines Mietvertrags über die Eigentumswohnung kommt es nicht an.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Juli 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Vollzug der Auflassung nicht auch von der Genehmigung des Familiengerichts abhängig ist.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird für die Gerichtskosten auf 2.000 € festgesetzt.

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