BGH, 30.09.2010 - V ZB 173/10 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versehentlicher Verwechslung der Gerichtsfaxnummer durch den beauftragten Mitarbeiter des Prozessbevollmächtigten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.09.2010, Az.: V ZB 173/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25570
Aktenzeichen: V ZB 173/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Zweibrücken - 28.04.2010 - AZ: 1 U 60/10

LG Zweibrücken - 08.03.2010 - AZ: 1 O 175/08

Fundstelle:

MDR 2010, 1483

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO gilt nicht für Entscheidungen über einen Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Berufungsfrist.

  2. 2.

    Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass nach der Absendung eines Telefax in der Regel ein Sendebericht ausgedruckt und überprüft wird.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 28. April 2010 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 6.100,03 EUR festgesetzt.

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