BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09 - Haftung des Frachtführers für den Verlust des verlorenen Gutes; Beschränkung des Wertersatzanspruchs bei abhanden gekommenem Transportgut

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.09.2010, Az.: I ZR 39/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25574
Aktenzeichen: I ZR 39/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Regensburg - 30.06.2008 - AZ: 1 HKO 2449/06

OLG Nürnberg - 04.02.2009 - AZ: 12 U 1445/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 CMR

Art. 17 Abs. 1 CMR

Art. 23 Abs. 1 CMR

Art. 23 Abs. 2 CMR

Art. 29 CMR

Fundstellen:

BGHZ 187, 141 - 156

EWiR 2011, 109

MDR 2010, 1474-1475

NJW 2011, 296-300

NZV 2011, 185

TranspR 2010, 437-442

VersR 2011, 819-823

VRS 2011, 173-181

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen eine ausdrückliche Vereinbarung, ein Transportfahrzeug zu keiner Zeit unbeaufsichtigt zu lassen, spricht eine Vermutung dafür, dass diese Vertragsverletzung gefahrerhöhend und damit kausal für den eingetretenen Verlust des Transportgutes gewesen ist und dass dem Frachtführer und dem eingesetzten Fahrer dies auch bewusst war.

  2. 2.

    Ein Geschädigter, der seinen Ersatzanspruch wegen Verlustes von Transportgut bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 29 Abs. 1 CMR auf der Grundlage von Art. 23 Abs. 1 und 2 CMR berechnen kann, unterliegt dabei der Haftungsbegrenzung gemäß Art. 23 Abs. 3 CMR.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg, 12. Zivilsenat, vom 4. Februar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über einen Betrag von 77.563,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23. Februar 2007 hinaus zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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