BGH, 30.09.2010 - IX ZR 237/09 - Annahme einer Gläubigerbenachteiligung i.R.e. Insolvenzverfahrens durch Verweigerung zur Rückerstattung von geleisteten Sozialversicherungsbeiträgen für die Arbeitnehmer des Schuldners durch die Krankenversicherung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.09.2010, Az.: IX ZR 237/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25602
Aktenzeichen: IX ZR 237/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Brühl - 30.06.2009 - AZ: 21 C 115/09

LG Köln - 09.12.2009 - AZ: 13 S 230/09

Fundstellen:

NWB 2010, 3776

NWB direkt 2010, 1205

StuB 2010, 960

ZIP 2010, 2209

Redaktioneller Leitsatz:

Zahlungen der Arbeitnehmer auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge können ungeachtet der Regelung des § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV als Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstelle angefochten werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Urteile des Amtsgerichts Brühl vom 30. Juni 2009 und der 13. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 9. Dezember 2009 werden auf die Rechtsmittel des Klägers aufgehoben.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.037,90 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Mai 2008 zu zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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