BGH, 30.09.2010 - IX ZA 35/10 - Verfassungsmäßigkeit der Übergangsklausel des Art. 103a Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO) im Hinblick auf eine fehlende Härteklausel für überlange Verfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.09.2010, Az.: IX ZA 35/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25679
Aktenzeichen: IX ZA 35/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Gera - 01.02.2010 - AZ: 8 IN 36/00

LG Gera - 16.07.2010 - AZ: 5 T 76/10

Rechtsgrundlage:

Art. 103a EGInsO

Fundstellen:

InsbürO 2010, 482-483

NZI 2011, 25

Redaktioneller Leitsatz:

Der Schuldner hat auch bei einer überlangen Verfahrensdauer aufgrund einer grob nachlässigen Behandlung seines Insolvenzverfahrens keinen gesetzlichen Anspruch auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung. Die Vorschriften des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2001 auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Dezember 2001 eröffnet wurden, sind gemäß Art. 103a EGInsO nicht anwendbar.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 30. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 16. Juli 2010 wird abgelehnt.

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