BGH, 30.09.2010 - 5 StR 61/10 - Subventionserheblichkeit einer Abgabe eines Angebots auf dem Briefkopf des Instituts für Schiffstechnik und Meerestechnik der TU Berlin zur Erlangung öffentlicher Fördermittel i.S.d. § 264 Abs. 8 Strafgesetzbuch (StGB); Abhängigkeit einer Subvention i.S.d. § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB bei gesetzlich eingeräumten Ermessen einer Behörde über die Gewährung einer Subvention

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.09.2010, Az.: 5 StR 61/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25543
Aktenzeichen: 5 StR 61/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 14.11.2008

Rechtsgrundlagen:

§ 2 SubvG

§ 4 Abs. 1 SubvG

§ 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB

§ 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB

Fundstellen:

NStZ-RR 2011, 81-82

StV 2011, 163-164

wistra 2011, 67-69

Verfahrensgegenstand:

Subventionsbetrug

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB erfasst Sachverhalte, in denen, anders als regelmäßig nach § 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB, eine ausdrückliche Bezeichnung als subventionserheblich fehlt oder unwirksam ist, dem Gesetz selbst aber sonst - wenn auch erst mit Hilfe der üblichen Interpretationsmethoden - entnommen werden kann, unter welchen Voraussetzungen die Subvention gewährt wird.

  2. 2.

    Die erforderliche Abhängigkeit im Sinne des § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB wird dabei nur begründet, wenn das Gesetz selbst mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringt, dass die Subventionierung unter der im Gesetz genannten Voraussetzung erfolgt, ohne die entsprechende Tatsache ausdrücklich mit der Erklärung als subventionserheblich im Sinne des § 264 Abs. 7 Nr. 1 StGB a.F. zu verbinden.

  3. 3.

    Daran wird es in der Regel fehlen, wenn die gesetzliche Vorschrift der Verwaltung einen Ermessensspielraum einräumt.

  4. 4.

    Allein die Kenntnis des Gesetzes reicht dann weder für den potentiellen Täter noch für die Strafverfolgungsorgane aus, um im konkreten Fall beurteilen zu können, ob die Subventionierung an die Erfüllung der Voraussetzung geknüpft ist.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14. November 2008 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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