BGH, 30.09.2010 - 5 StR 259/10 - Eintreten eines Nachteils i.S.d. § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) bei Kapitaltransfers i.H.v. 15 Mio. EUR zur Durchführung von Spekulationsgeschäften und Risikogeschäften ohne jegliche wirksame Absicherung; Annahme einer mitbestraften Nachtat bei Abschluss einer Verlängerungsvereinbarung und unterbliebenen Rückforderung noch übrigen Kapitals bei vorweggegangener Untreue i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB bei Finanztradinggeschäften

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.09.2010, Az.: 5 StR 259/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25544
Aktenzeichen: 5 StR 259/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dresden - 05.02.2010

Rechtsgrundlage:

§ 266 Abs. 1 StGB

Fundstellen:

NStZ 2011, 160-161

wistra 2011, 22-23

Verfahrensgegenstand:

Untreue

Redaktioneller Leitsatz:

Ist eine Vermögensminderung bei einem Kapitaltransfer bereits mit der Überweisung des Kapitals eingetreten, weil der Rückzahlungsanspruch nicht gesichert ist, ist die Untreue bereits vollendet. Spätere Maßnahmen, insbesondere der Abschluss einer Verlängerungsvereinbarung, sind deshalb keine neuen Taten, sondern lediglich Einzelhandlungen, die geeignet sind, den mit der Überweisung des Kapitalstocks ausgelösten Schaden zu vertiefen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 5. Februar 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO

  1. a)

    dahingehend abgeändert, dass beide Angeklagte der Untreue (in einem Fall) schuldig sind;

  2. b)

    im gesamten Rechtsfolgenausspruch hinsichtlich beider Angeklagten aufgehoben.

Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten gegen das vorgenannte Urteil werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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