BGH, 30.09.2009 - XII ZR 39/08 - Pachtzins für überlassene Anlieferungs-Referenzmenge für Milch (Milchquote); Kündigung der flächenlosen Pacht einer Anlieferungs-Referenzmenge wegen Berufsunfähigkeit des Pächters; Gleichsetzung einer gesetzlich unzulässigen Unterverpachtung mit einem Widerspruch des Verpächters gegen eine Unterverpachtung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.09.2009, Az.: XII ZR 39/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23595
Aktenzeichen: XII ZR 39/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Meldorf - 16.08.2007 - AZ: 84 C 1075/06

LG Itzehoe - 12.02.2008 - AZ: 1 S 131/07

Rechtsgrundlagen:

§ 540 Abs. 1 S. 1 BGB

§ 594c S. 1 BGB

§ 7 Abs. 2 Buchst.a MilchAbgV

Fundstellen:

GuT 2009, 309-311

MDR 2009, 1381-1382

NJW-RR 2010, 198-200

NZM 2009, 908-909

ZfIR 2009, 787

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    § 594 c BGB ist auf die isolierte (flächenlose) Pacht einer Milchquote entsprechend anzuwenden.

  2. b)

    Dem Widerspruch des Verpächters gegen eine Unterverpachtung im Sinne von § 594 c BGB steht es gleich, wenn die Unterverpachtung gesetzlich nicht mehr zulässig ist.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2009
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dr. Klinkhammer und Schilling
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 12. Februar 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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