BGH, 30.09.2009 - IV ZR 47/09 - Wirksamkeit einer Klausel in einer Neuwertversicherung; Weniger als 40% des Neuwerts (sog. Entwertungsgrenze) betragender Versicherungswert des Zeitwerts einer versicherten Sache

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.09.2009, Az.: IV ZR 47/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24433
Aktenzeichen: IV ZR 47/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hechingen - 12.11.2007 - AZ: 1 O 168/07

OLG Stuttgart - 17.02.2009 - AZ: 10 U 220/07

Fundstellen:

DB 2010, 842

EBE/BGH 2009, 370-372

JurBüro 2010, 163

MDR 2010, 28-29

NJW 2010, 293-297

r+s 2009, 508-513

VersR 2009, 1622-1625

VK 2009, 213-215

VRR 2010, 20-21

ZAP EN-Nr. 814/2009

zfs 2010, 34-36

Amtlicher Leitsatz:

Eine Klausel in der Neuwertversicherung, wonach Versicherungswert der Zeitwert der versicherten Sache ist, wenn dieser weniger als 40% des Neuwerts beträgt (sog. Entwertungsgrenze), ist wirksam.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Seiffert, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf und
den Richter Felsch
auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2009
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Februar 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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